24.01.2019 | WAS GIBT ES NEUES UNTER DER KUPPEL?

Parlamentarische Herausforderungen in der 19. Wahlperiode

Vortrag von Professor Dr. Horst Risse

 

 

Am 24. Januar 2019 lud der Jura Bonn Alumni e.V. zu einem Vortrag des Alumnus, Staatssekretär Prof. Dr. Horst Risse, Direktor beim Deutschen Bundestag in das Bonner Juridicum ein. Herr Professor Risse, der vor mehr als 30 Jahren in Bonn Jura studierte und hier auch zum Dr. jur. promoviert wurde,  referierte zu dem Thema „Was gibt es Neues unter der Kuppel? Parlamentarische Herausforderungen in der 19. Wahlperiode“. Zunächst beeindruckte Herr Professor Risse mit zahlreichen Fakten und Zahlen mit Blick auf den in der 19. Wahlperiode deutlich größer gewordenen Deutschen Bundestag. Die sachliche und personelle Infrastruktur der Bundestagsverwaltung werde durch das enorme Größenwachstum erheblich in Anspruch genommen. Herr Professor Risse verwies darauf, dass diesem Größenwachstum dringend entgegengesteuert werden müsse, was am ehesten mit einer Reform des Wahlrechts möglich sei. Das Größenwachstum beeinflusse allerdings nicht nur die Verwaltungsabläufe. Auch die parlamentarischen Abläufe müssten an die neuen Verhältnisse angepasst werden. So werde derzeit insbesondere über Anpassungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nachgedacht. Wichtig sei hierbei, eine Ausgewogenheit zwischen „Eingeübtem und Neuem“ zu erreichen. Die „Befragung der Kanzlerin“ sei dabei ein neues Format, welches bereits gut angenommen werde. Die parlamentarische Debatte sei lebendiger, der Ton in der Debatte mitunter aber auch rauer geworden. Ordnungsrufe durch den Präsidenten seien zuletzt häufiger, im Vergleich zu anderen Legislaturperioden aber auch nicht überproportional häufig erforderlich gewesen. Herr Professor Risse verwies zuletzt noch darauf, dass das Größenwachstum nicht nur belastende Effekte mit sich gebracht hätte. Positiv sei zu verbuchen, dass das Meinungsspektrum im Parlament breiter geworden ist. Außerdem werden momentan deutlich mehr Wählerstimmen als noch in der 18. Wahlperiode im Deutschen Bundestag abgebildet. Das Maß an Repräsentativität des Parlaments habe damit deutlich zugenommen. Insgesamt sieht Herr Professor Risse die mit dem Größenwachstum einhergehenden Herausforderungen als lösbar an. Wir danken Herrn Professor Risse herzlich für einen gelungenen Abend, die Beantwortung zahlreicher Fragen im Anschluss an den Vortrag und die informativen Einblicke in den parlamentarischen Alltag.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

28.03.2019 | Mitgliederversammlung

 

 

Im Rahmen der am 28. März 2019 abgehaltenen Mitgliederversammlung hat Herr Gernot Lehr sein Vorstandsamt auf eigenen Wunsch niedergelegt, um den Verein künftig als Beiratsmitglied zu unterstützen. Der Vorstand dankt Herrn Lehr ganz herzlich für seine wertvolle Mitarbeit in den letzten Jahren und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit in seiner neuen Funktion. Zum neuen Vorstandsmitglied wurde Dr. Christian Hirzebruch gewählt, der die Vorstandsarbeit bereits in der Vergangenheit ganz wesentlich unterstützt hat.

28.03.2019 | Am Vorabend des Brexit - Risiken, Chancen für die EU, UK und deren Bürger/Unternehmen

 

 

​Für den Abend vor der dritten Abstimmung im britischen Unterhaus über das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Austrittsabkommen hatte der Jura Bonn Alumni e.V. in die Alte Bibliothek des Landgerichts Bonn geladen, wo der Bonner Alumnus Prof. Dr. Stephan Eilers, ausgewiesener Steuerrechtsexperte und Managing Partner der Sozietät Freshfields, zum Thema „Am Vorabend des Brexit – Risiken, Chancen für die EU, UK und deren Bürger / Unternehmen“ referierte.

 

Mit beeindruckendem Fach- und Detailwissen führte Herr Professor Eilers durch ein ebenso anspruchsvolles wie spannendes Programm. Einleitend erklärte er den zahlreich erschienenen Gästen die tagespolitische Problematik rund um die dritte Abstimmung und arbeitete sodann präzise die entscheidenden Fehler heraus, die Großbritannien bei den Austrittsverhandlungen mit der EU gemacht hatte. Demgegenüber hob er das geschickte taktische Vorgehen der EU während des Verhandlungsprozesses hervor.

 

So sei der erste große Fehler der Briten gewesen, im direkten Anschluss an die formale Austrittserklärung aus der EU vom 29. März 2017 Unterhauswahlen abzuhalten. Die daraus entstehende Zeitverzögerung hätte die von Anfang an knapp bemessene Verhandlungszeit von zwei Jahren weiter verkürzt und die britische Regierung unter Zeitdruck gebracht. Der zweite habe darin bestanden, dass Großbritannien einem zweistufigen Verhandlungsprozess mit der EU zugestimmt hatte. Durch die Trennung des Austrittsabkommens und des Abkommens über die zukünftigen Beziehungen mit der EU habe das Vereinigte Königreich ein Druckmittel im zähen Verhandlungsprozess mit Brüssel eingebüßt. Schließlich stelle sich die Zustimmung zum Backstop als dritter Fehler heraus, wurde dadurch doch von Seiten der EU ein Druckmittel implementiert, um Großbritannien in zukünftigen Verhandlungsrunden zu disziplinieren.

 

Im Anschluss an den Vortrag ließen die Bonner Alumni und ihre Gäste den Abend mit angeregten Debatten, einem kleinen Umtrunk und Häppchen ausklingen. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal herzlich bei Herrn Prof. Dr. Eilers für einen spannenden und informativen Einblick in die Problematik des Brexits bedanken.